Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatkunden

1. Geltungsbereich / Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur noch als AGB bezeichnet) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Rechtsgeschäfte, bei denen unser Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gleich auf welche Art der Vertrag zustande kommt. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung unserer für Privatkunden geltenden AGB.

(2) Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen AGB abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass unsere schriftliche Zustimmung im Hinblick auf die Geltung vorliegt.

(3) Verbraucher im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist derjenige, welcher eine Bestellung nicht zum Zweck seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt.

2. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes An-gebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflich-tig bestellen“ geben Sie eine verbindli-che Bestellung der im Warenkorb ent-haltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Be-stellung unmittelbar nach dem Absen-den durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kauf-vertrag zustande gekommen.

(2) Sollten wir einen Artikel nicht liefern können, geben wir unverzüglich nach Klärung der Verfügbarkeit, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen Bescheid, wann der Artikel voraussichtlich verfügbar sein wird. Sie können dann entscheiden, ob Sie an Ihrem Angebot (der Bestellung) festhalten oder wieder Abstand nehmen, mithin das Angebot widerrufen.

3. Preis- und Produktangaben

(1) Auf unserer Internetseite verstehen sich alle Preise als Nettopreise in Euro zuzüglich der derzeitig gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und den jeweiligen Versandkosten, es sei denn, dass eine anderweitige Angabe ausdrücklich kenntlich gemacht ist.

(2) Sofern nicht anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel, insofern diese in der Produktbeschreibung erwähnt sind, jedoch nicht auf Inhalt, Zubehör und Dekoration. Für den Versand und bestimmte Bezahlarten berechnen wir die auf unserer Internetseite und im Bestellablauf ausgewiesenen Beträge.

4. Gefahrübergang / Reklamationen

(1) Um einen schadensfreien Versand bzw. rechtzeitige Reklamationen sicher zu stellen, sind wir auf Ihre Mitarbeit angewiesen. Kommt ein Paket sichtbar beschädigt an, öffnen Sie dies bitte noch in Gegenwart des Spediteurs bzw. Frachtführers und lassen Sie sich von diesem sofort eine Schadensbestätigung ausstellen. Nehmen Sie in solchen Fällen bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur bzw. Frachtdienst wahrnehmen können. Kommen Sie der Verpflichtung gem. § 4 Abs. 1 unserer AGB nicht nach, so entsteht Ihnen gleichwohl kein Schaden.

(2) Mit Übergabe der Ware an Sie geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung der Ware auf Sie über. Befinden Sie sich im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich. Ein Annahmeverzug liegt vor, wenn Sie die Ware nicht annehmen, obwohl Sie sich hierzu verpflichtet haben.

5. Gewährleistung / Haftung / Haftungsausschluss

(1) Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir geben keine darüber hinausgehenden Garantien ab. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation; Herstellergarantien sind dem jeweiligen Hersteller gegenüber geltend zu machen.

(2) Sollte die von uns gelieferte Ware fehlerhaft sein, so besteht die Möglichkeit, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder die Nachlieferungen vorzunehmen zu lassen. Es gelten insofern die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Beim Fehlschlagen einer Nachlieferung oder Nachbesserung bleibt Ihr anschließendes Recht zur Minderung oder zum Rücktritt unberührt.

(4) Bei Gebrauchtartikeln, welche als solche gekennzeichnet sind, leisten wir Gewähr für eine Dauer von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware.

6. Haftung / Haftungsausschluss

(1) Unsere Haftung für über diese AGB hinausgehende Schäden und Pflichten wird ausgeschlossen. Die Verkürzung der Verjährungsfrist sowie jeglicher anderweitiger Haftungsausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Schadensersatzansprüche zu den vorstehenden und nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung verweigert worden ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(3) Vorbehaltlich vorstehender und nachfolgender Einschränkungen haften wir gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Unabhängig der Regelungen für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung bei einer Verletzung durch leichte Fahrlässigkeit besteht auch dann, wenn wesentliche Pflichten sowie die Verletzung von Kardinalpflichten vorliegt. Wesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kundevertrauen kann. Bei einer Haftung nach leichter Fahrlässigkeit ist diese Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Grund leichter Fahrlässigkeit besteht nicht.

(5) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(6) Sämtliche Haftungsausschlüsse beziehen sich auch auf die persönliche Haftung von Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Angestellten.

7. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
(gilt Ausschließlich für Verbraucher)
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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Siegmund Mai & Söhne OHG, Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Siegmund Mai, Ricardo Mai, Benjamin Mai, Königsbrücker Str. 51, 01099 Dresden, 0351/56366-0, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Zum Muster-Widerrufsformular (bitte Downloaden um Formularfelder auszufüllen)

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können werden diese Kosten auf höchstens etwa 80 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- Siegmund Mai & Söhne OHG, Königsbrücker Str. 51 in 01099 Dresden, [email protected] , Fax: 0351 41886589
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

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8. Liefer- und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen sind auf der Internetseite näher ausgewiesen. Von unseren Kunden besonders gewünschte Versandformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Die jeweiligen Preise sind den Angaben zu der jeweiligen Ware zu entnehmen.

(2) Bei von unseren Kunden gewünschten Teillieferungen sind wir berechtigt, die Versandkosten für jede gewünschte Teillieferung zu erheben, insofern dies zwischen uns und dem Kunden vereinbart ist. Eine eventuelle Aufstellung, Montage oder Installation der gelieferten Waren ist nicht im Lieferumfang enthalten und von Ihnen selber vorzunehmen.

(3) Die Lieferfristen sind den jeweiligen Angaben auf der Homepage zu entnehmen.

(4) Der Kunde erhält im Falle eines Widerrufes von uns die Versandadresse, an die die Ware(n) zurück versandt werden sollen. Hat der Kunde nicht die Möglichkeit, für einen der Ware entsprechenden Rücktransport zu sorgen, dann kann die logistische Arbeit des Rücktransportes, auf Kosten des Kunden, von uns übernommen werden. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf die logistische Arbeit seitens unser.

(5) Zusätzliche AGB für Rechnungs- & Ratenkauf

9. Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

(2) Der Kunde kann gegen Forderungen von uns nur mit rechtskräftig festgestellten, von uns anerkannten oder unstreitigen Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt auch für die Geltendmachung von Mängelrügen oder Gegenansprüchen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

10. Schlußbestimmung

(1) Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Diese Rechtswahl erlangt Verbrauchern gegenüber nur dann Geltung, wenn nicht zwingende nationale Vorschriften des Staates entgegenstehen, in welchem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarungen abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

Stand: 24.02.2014

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend nur noch als AGB bezeichnet) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Rechtsgeschäfte, bei denen unser Kunde ein Geschäftskunde ist, gleich auf welche Art und unter Verwendung welcher der von uns betriebenen Internetseiten der Vertrag zustande kommt.

(2) Geschäftskunden im Sinne dieser AGB sind alle Untermehmer (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliches Sondervermögen. Unter Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zu verstehen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung unserer für Geschäftskunden geltenden AGB.

(4) Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung, soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen abgeändert worden sind.

(5) Unsere AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass unsere schriftliche Zustimmung im Hinblick auf die Geltung vorliegt.

2. Vertragsschluss / Belehrung über Widerrufsrecht

(1) Soweit auf unseren sowohl für Privatkunden als auch für Geschäftskunden bestimmten Internetseiten ein Widerrufsrecht vorgesehen ist, gilt dieses Widerrufsrecht nur für Kunden, welche nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes An-gebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflich-tig bestellen“ geben Sie eine verbindli-che Bestellung der im Warenkorb ent-haltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Be-stellung unmittelbar nach dem Absen-den durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kauf-vertrag zustande gekommen.

(3) Sollten wir einen Artikel nicht liefern können, geben wir unverzüglich nach Klärung der Verfügbarkeit, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen Bescheid, wann der Artikel voraussichtlich verfügbar sein wird. Sie können dann entscheiden, ob Sie an Ihrem Angebot (der Bestellung) festhalten oder wieder Abstand nehmen, mithin das Angebot widerrufen.

(4) An das von Ihnen abgegebene Angebot müssen Sie sich über einen Zeitraum von 14 Tagen nach Abgabe des Angebotes gebunden halten. Danach besteht das Recht, vom Angebot Abstand zu nehmen. In diesem Fall müssen Sie uns dies anzeigen. Nehmen Sie von der Bestellung Abstand, erstatten wir Ihnen selbstverständlich unverzüglich hierauf eventuell bereits geleistete Zahlungen zurück. Die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung entfällt in diesem Fall. Beim Teilversand nehmen wir das Angebot nur hinsichtlich der tatsächlich versandten Waren an. Ist die Teillieferung für den Kunden jedoch unzumutbar, so steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt zu, insofern wir die restliche Teillieferung nicht fristwahrend vornehmen können.

3. Preis- und Produktangaben

4. Gefahrübergang / Reklamationen

(1) Um einen schadensfreien Versand bzw. rechtzeitige Reklamationen sicher zu stellen, ist Ihre Mitarbeit erforderlich. Kommt ein Paket sichtbar beschädigt an, öffnen Sie dies bitte noch in Gegenwart des Spediteurs bzw. Frachtführers und lassen Sie sich von diesem sofort eine Schadensbestätigung ausstellen. Nehmen Sie in solchen Fällen schnellstmöglich mit uns Kontakt auf.

(2) Mit Übergabe der Ware an Sie geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der Verschlechterung der Ware auf Sie über. Wird die Ware versandt, liegt mithin ein Versendungskauf vor, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und / oder der Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Befinden Sie sich im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich. Ihre Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

5. Gewährleistung / Untersuchungs- und Rügepflicht / Haftung / Haftungsausschluss

(1) Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit in diesen AGB nichts abweichendes geregelt ist. Wir geben keine darüber hinausgehenden Garantien ab. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation; Herstellergarantien sind dem jeweiligen Hersteller gegenüber geltend zu machen.

(2) Sollte die von uns gelieferte Ware fehlerhaft sein, so besteht die Möglichkeit, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder die Nachlieferungen vorzunehmen.

(3) Beim Fehlschlagen einer Nachlieferung bleibt Ihr anschließendes Recht zur Minderung oder zum Rücktritt unberührt.

(4) Ferner findet § 377 HGB Anwendung. Sie müssen die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung untersuchen und uns erkennbare Mängel bzw. Mengenabweichungen binnen 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw. Nachlieferungsansprüchen ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns binnen 14 Kalendertagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(5) Für die von uns verkauften Waren leisten wir Gewähr für eine Dauer von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Bei Gebrauchtartikeln leisten wir Gewähr für eine Dauer von 6 Monaten ab Ablieferung der Ware.

6. Haftung / Haftungsausschluss

(1) Unsere Haftung für über diese AGB hinausgehende Schäden und Pflichten wird ausgeschlossen. Die Verkürzung der Verjährungsfrist sowie jeglicher anderweitiger Haftungsausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Verkürzung der Verjährungsfrist gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorbehaltlich vorstehenden und nachfolgender Einschränkungen haften wir gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Sämtliche Haftungsausschlüsse beziehen sich auch auf die persönliche Haftung von Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Angestellten.

7. Liefer- und Zahlungsbedingungen

(2) Bei von unseren Kunden gewünschten Teillieferungen sind wir berechtigt, die Versandkosten für jede gewünschte Teillieferung zu erheben, insofern dies vertraglich vereinbart ist. Eine eventuelle Aufstellung, Montage oder Installation der gelieferten Waren ist nicht im Lieferumfang enthalten und von Ihnen selber vorzunehmen.

(3) Die Lieferfristen sind den jeweiligen Angaben auf der Homepage zu entnehmen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um geschätzte Liefertermine handelt. Der Kunde ist bis zu 14 Tage nach Ablauf der geschätzten Lieferfrist an sein Angebot gebunden. Danach steht es dem Kunden frei, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Teillieferungen, die vom Kunden nicht ausdrücklich gewünscht wurden, entstehen für Sie durch die Folgelieferungen keine zusätzlichen Versandkosten. Vorstehenden Satz ersatzlos streichen, da in AGB keine Teillieferung vereinbart werden kann, wenn dies vom Kunden nicht gewünscht ist. Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt der Versand der bestellten Ware erst nach Zahlungseingang.

(4) Zusätzliche AGB für Rechnungs- & Ratenkauf

8. Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Liefergegenstände (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von uns, welche gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung bestehen, unser Eigentum.

(3) Die Vorbehaltsware, welche in unserem Eigentum steht, darf nur im ordentlichen Geschäftsgang veräußert und/oder verarbeitet werden. Eine Veräußerung und/oder Verarbeitung ist auch dann nicht zulässig, wenn sich der Kunde mit der vertraglich geschuldeten Zahlungsverpflichtung in Verzug befindet. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits hiermit seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden – einschließlich bestehender Nebenrechte und Forderungen – zur Sicherung an uns ab. Einer weiteren darüber hinausgehenden Erklärung des Kunden bedarf es in diesem Fall nicht.

(4) Insofern eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erfolgt und kein individueller Preis für die Vorbehaltsware vereinbart wird, so tritt der Kunde den Teil der Gesamtforderung an uns ab, welcher dem tatsächlichen Wert der Vorbehaltsware entspricht.

(5) Es ist dem Kunden ausdrücklich eine Verarbeitung, Vermischung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gestattet. Die in diesem Fall neu hergestellte Sache gilt insofern als Vorbehaltsware.

(6) Eine Verarbeitung erfolgt für uns. Wir und der Kunde sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung und/oder Vermischung mit anderen Sachen, welche nicht im Eigentum von uns stehen, wir den Miteigentumsanteil in der Höhe erwerben, welcher sich zum Wert der verbundenen und/oder vermischten Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verbindung und/oder Vermischung ergibt.

(7) Der Kunde ist zum Einzug der in diesem Abschnitt bezeichneten Forderungen berechtigt und verpflichtet. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber uns in Verzug gerät und wir den Widerruf der Einzugsermächtigung aussprechen.

(8) Übersteigt der Wert der Sicherungsrechte von uns die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %, so geben wir einen Teil der Sicherungsrechte auf Aufforderung des Kunden frei.8. Schlußbestimmung

9. Schlussbestimmung

(1) Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz von Siegmund Mai & Söhne OHG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nichbr /t bekannt sind.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarungen abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

Stand: 11.03.2014